Leider kein Aprilscherz: Die Gewerkschaft ver.di ruft zum 01.04.2015 zu einem Streik der Erzieher des Eigenbetriebes Halle (Saale) auf.
Der Eigenbetrieb empfiehlt allen Eltern sich um alternative Betreuungsplätze zu bemühen, da es keine Übersicht der streikenden Erzieher gibt.
Tag-Archiv: Betreuungsplatz
Entfernung zum Betreuungsplatz
Symbolbild – Christian Bier , CC-BY-SA
In Halle gibt es immer wieder Beschwerden wegen der angebotenen Betreuungsplätze. Kitas mit freien Plätzen befinden sich gelegentlich in entfernten Stadtteilen.
Der Betreuungsplatz sollte sich in Wohnortnähe befinden. Leider wird im Gesetz nicht näher darauf eingegangen. In der Rechtssprechung wurden 30 min bzw. 5 km Wegstrecke als Äußerstes benannt (VG Köln 19 L 877/13, OVG NRW 12 B 793/13). Zumutbar ist nach dem Verwaltungsgericht Halle (VG Halle 7 B 238/10) mindestens 1,7 km bzw. 20-25 min. zu Fuß.
Wo genau die Grenze liegt, wird nur eine gerichtliche Klärung zeigen.
Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz steht dem Kind zu. Sprechen Sie daher bei einer anwaltlichen Beratung die Möglichkeit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe an.
Impfberatung vor Kita
Symbolbild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F025952-0032 / Gathmann, Jens / CC-BY-SA
Laut der Ärzte Zeitung plant das Bundesgesundheitsministerium eine verpflichtende Impfberatung für Eltern, die ihr Kind in eine Kindertagesstätte schicken wollen. Zu Details der Umsetzung im Rahmen des geplanten Präventionsgesetzes wurde noch nichts bekannt.
Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordere schon länger eine allgemeine Impfpflicht.
Für Sachsen-Anhalt dürfte sich durch diesen Vorstoß nicht viel ändern. Weiterlesen…
Diskussion um Impfpflicht
Symbolbild: Bundesarchiv, Bild 183-71807-0002 / Giso Löwe / CC-BY-SA 3.0 (bearbeitet)
ACHTUNG: Auf Grund der aktuellen Situation an dieser Stelle der Hinweis, dass wir mit diesem Artikel keine Position Pro oder Kontra Impfung einnehmen! Der Artikel bezieht sich lediglich auf eine Impfpflicht zur Aufnahme in Kindertageseinrichtungen gemäß aktueller Gesetzeslage (KiFöG Sachsen-Anhalt u.a.).
Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte fordert erneut eine allgemeine Impfpflicht für die Aufnahme in Kindergärten und Schulen.
Unabhängig von dem Sachverhalt möchten wir darauf hinweisen, dass eine solche Verpflichtung momentan nicht besteht.
Das Recht auf einen Kitaplatz gem. KiFöG LSA ist unabhängig von erfolgten Impfungen.
§ 11 der Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) (Benutzungssatzung, 2013/11/27)[…]Die Erziehungsberechtigten legen den aktuellen Impfstatus des Kindes der durch die ständige Impfkommission im Robert-Koch-Institut empfohlenen Impfungen dar; soweit das Kind solche Impfungen erhalten hat.[…]
Der Erhalt eines Betreuungsvertrages nur unter dieser Voraussetzung vereitelt nach unserer Auffassung den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.
Solange der Landes- oder Bundesgesetzgeber keine anderweitigen Regelungen trifft, existiert in Sachsen-Anhalt für die Betreuung nach KiFöG weder eine Impf- noch Gesundschreibungspflicht.
Sollte Ihr (zukünftiger) Träger oder die Einrichtung Ihnen solche Verpflichtungen auferlegen, informieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular.
Studie zur „Transparenz in der Kinderbetreuung“
Im Rahmen seiner Dissertation führt Max Dohna eine Onlinestudie zum Thema „Transparenz in der Kinderbetreuung“ durch. Es geht insbesondere um die Fragen, die Eltern bei der Suche nach Kinderbetreuung interessieren. Ziel sind fundierte Empfehlungen an die Politik. Weitere Details finden Sie unter www.transparente-kita.de. Direkt zum Fragebogen geht es hier: www.soscisurvey.de/transparente-kita
Vielen Dank für Ihre Hilfe bei diesem wichtigen Thema!
Nachtrag: Umfrage ist beendet.