Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

In den letzten Wochen und Monaten wurde viel über die Kinderbetreuung gesprochen.
Wir nehmen die Landtagswahl Sachsen–Anhalt am 13.03.2016 zum Anlass, die Positionen der zur Wahl stehenden Parteien* zum Thema Kinderbetreuung in Kindergrippen, -gärten und Horten vorzustellen. Eine Übersicht aus den Wahlprogrammen befindet sich hier.
Gleichzeitig haben wir den Parteien und – sofern kontaktierbar – Kandidaten der halleschen Wahlkreise eigene konkrete Fragen gestellt.

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KiFöG im Wesentlichen verfassungsgemäß

Paragraphenzeichen (Symbolphoto)

(Bildhintergrund: Jay HilgertCC BY; Bearbeitung: StEV Halle – CC BY)

Mit Urteil vom 20. Oktober 2015 hat das Landesverfassungsgericht Sachsen–Anhalt das Kinderförderungsgesetz (KiFöG LSA) weitestgehend für verfassungskonform erklärt. Geklagt hatten 63 Städte und Gemeinden.
Die Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden. Dafür erhielt der Gesetzgeber eine Frist bis 31.12.2017.
Pressemitteilung des LVG Dessau

Wahlen der Vertreter für die StEV Halle

Logo der Stadtelternvertretung Halle (Saale)

Die Wahlsatzung der Stadtelternvertretung Halle vom 25.06.2014 verlangt die erstmaligen Wahlen der Vertreter in der StEV Halle bis Ende September 2015. Kindertagesstätten, die bislang noch nicht nach der Wahlsatzung gewählt haben, müssen dies nun also tun.
Damit die Formalien eingehalten und die Wahlen schnell und unkompliziert abgehalten werden können haben wir eine Vorlage für das erforderliche Protokoll erstellt.

Die Wahlsatzung lässt viele Freiräume. Daher gibt es in der Vorlage zwei Vorschläge.
Seite 1: Erst wird der/die Vertreter/in der Einrichtung in der StEV gewählt. Im Anschluß die Stellvertretung.
Seite 2: Die Stimmen werden abgegeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist Vertreter/in, mit den zweitmeisten Stimmen Stellvertretung.
Sinnvollerweise wird über das Wahlverfahren vor Beginn des Protokolles entschieden.
Die wichtigsten Informationen sind auf Blatt 3 zusammengefasst.

Weitere Informationen:
Die diesjährige Vollversammlung ist voraussichtlich am 19.11.2015, 19:00 Uhr.
Welcher Rahmen ist für die Elternvertretung in Sachsen-Anhalt vorgesehen?
Welche Aufgaben habe ich als Elternvertreter?
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Impfberatung vor Kita

Beratung zur Impfung (Symbolbild)

Symbolbild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F025952-0032 / Gathmann, Jens / CC-BY-SA

Laut der Ärzte Zeitung plant das Bundesgesundheitsministerium eine verpflichtende Impfberatung für Eltern, die ihr Kind in eine Kindertagesstätte schicken wollen. Zu Details der Umsetzung im Rahmen des geplanten Präventionsgesetzes wurde noch nichts bekannt.
Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordere schon länger eine allgemeine Impfpflicht.

Für Sachsen-Anhalt dürfte sich durch diesen Vorstoß nicht viel ändern. Weiterlesen…