KiFöG-Änderung 2018

Das zuständige Ministerium hat eine Broschüre zu den Änderungen veröffentlicht (Änderung 23.12.18.: Lesefassung des Ministeriums wurde wegen unklarer Rechtslage entfernt.)
Einige erste Hinweise und eine Gegenüberstellung des alten und neuen Textes hatten wir bereits vor einigen Wochen veröffentlicht. (Nachtrag 23.12.18.: Synopse bis 31.07.19 und Synopse ab 01.08.19 eingefügt. Lesefassung eingefügt.)

Das Sozialministerium wies in einem Schreiben nochmals darauf hin, dass die Beitragsänderungen für mehrere Kinder nach § 13 Abs. 4 KiFöG ab dem 01.01.2019 gelten, auch wenn die Gebührensatzung nicht angepasst wurde. Die Gebührenbescheide sollten von den Trägern spätestens in den kommenden Wochen angepasst werden. Eventuell zuviel gezahlte Beträge sollten zurückgezahlt bzw. verrechnet werden. (Nachtrag 23.12.18: Dazu auch eine Pressemitteilung der Stadt Magdeburg.)

Für weitere Fragen steht unser Kontaktformular zur Verfügung.

(Beitrag am 23.12.18. geändert.)

Vollversammlung der StEV am 19.11.2018

Logo der Stadtelternvertretung Halle (Saale)

Zur Vollversammlung der Stadtelternvertretung der Stadt Halle (Saale) sind alle Vertreterinnen und Vertreter der Kindertageseinrichtungen (Kindergrippen, Kindergärten und Horte) sowie Gäste herzlich eingeladen.

Zeit: 19.11.2018 19:00 Uhr
Ort: Grosser Saal des Stadthaus (Marktplatz 2)

Einladung zur Vollversammlung 2018

Synopse zur GO-Änderung 2018 (siehe Einladung)

Die Einladungen sollte in den nächsten Tagen über das Jugendamt an die Träger weitergeleitet werden. Bitte informieren Sie uns, falls es dabei Probleme gibt. Auch ohne diese Einladung sind natürlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Kitas willkommen.

Wir benötigen Eltern, welche im Vorstand mitarbeiten.

Fragen, Probleme und Anregungen für die Vollversammlung bitten wir vorab mitzuteilen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vertreter der Kindertageseinrichtungen bei Platzproblemen gegenüber Gästen bevorzugt werden.

Meine Stimme für mein Kind

Unterschriftenliste zur Kindertagesbetreuung

Forderungspapier

Forderungspapier

Die AWO, als großer Träger von Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt, hat landesweit vier Regionalkonferenzen als Diskussionsplattform für Eltern organisiert. Begleitet wurden diese durch die Landeselternvertretung.
Ergebnisoffen wurde diskutiert, welche Punkte Eltern bei der Kinderbetreuung und damit der KiFöG-Novellierung wichtig sind.
Herausgekommen ist dabei ein Forderungspapier mit Konsenspunkten.
Die Stadtelternvertretung Halle (Saale) unterstützt dieses Anliegen.
Eltern, Großeltern und alle Interessierten können mit einer Unterschriftenliste diese Forderungen bekräftigen.

Wir würden uns freuen, wenn die Unterschriftenliste in Einrichtungen oder auch bei Veranstaltungen ausliegt und im Anschluß eingesendet wird.
Wir bitten ausdrücklich auch andere Träger darum diese Aktion vor Ort zu erlauben oder noch besser sogar aktiv zu unterstützen.

Meine Stimme für mein Kind – Unsere Stimmen für alle Kinder

Das Forderungspapier und die Vorlage der Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.
Pressmitteilung Raum Magdeburg
Kampagnenseite der AWO

Entfernung zum Betreuungsplatz

Strassenbahn Halle (Symbolbild)

Symbolbild – Christian Bier , CC-BY-SA

In Halle gibt es immer wieder Beschwerden wegen der angebotenen Betreuungsplätze. Kitas mit freien Plätzen befinden sich gelegentlich in entfernten Stadtteilen.
Der Betreuungsplatz sollte sich in Wohnortnähe befinden. Leider wird im Gesetz nicht näher darauf eingegangen. In der Rechtssprechung wurden 30 min bzw. 5 km Wegstrecke als Äußerstes benannt (VG Köln 19 L 877/13, OVG NRW 12 B 793/13). Zumutbar ist nach dem Verwaltungsgericht Halle (VG Halle 7 B 238/10) mindestens 1,7 km bzw. 20-25 min. zu Fuß.
Wo genau die Grenze liegt, wird nur eine gerichtliche Klärung zeigen.
Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz steht dem Kind zu. Sprechen Sie daher bei einer anwaltlichen Beratung die Möglichkeit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe an.

Erfolgreich einen Kita-Platz finden