Stadtratswahl Halle (Saale) 2024

In den letzten Wochen und Monaten wurde viel über die Kinderbetreuung und die Erhöhung der KiTa-Gebühren gesprochen.
Wir nehmen die Stadtratswahl am 09.06.2024 zum Anlass, die Positionen der zur Wahl stehenden Parteien zum Thema Kinderbetreuung in Kindergrippen, -gärten und Horten vorzustellen. Wir haben den Parteien dazu einige Fragen gestellt.

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Pressemitteilung zur Vertragung der Entscheidung über die Erhöhung der KiTa-Gebühren

Die Stadtelternvertretung Halle (Saale) kritisiert die Vertagung der Entscheidung über die Erhöhung der KiTa-Gebühren.

Am 24.04.2024 sollte der Stadtrat über die Erhöhung der KiTa-Gebühren abstimmen. Zuvor hatten sich bereits der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, den Stadthaushalt auf Kosten der Eltern zu konsolidieren.

Die Beschlussvorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen mit der Begründung, man wolle zunächst Hinweise des Landesverwaltungsamts sowie zwei kurzfristig eingereichte Änderungsanträge der CDU-Fraktion sowie der Fraktion MitBürger auswerten.

Die Hinweise des Landesverwaltungsamts ergeben sich aus einer Anfrage, die vom Bürgermeister selbst erst am 16.04.2024 gestellt wurde.

So drängt sich der Eindruck auf, dass die Vertagung auf einen Zeitpunkt mutmaßlich nach den Kommunalwahlen am 9. Juni ausschließlich dem Zweck dient, die Beschlussvorlage durchzusetzen. Schließlich zeichnete sich ab, dass der Stadtrat mehrheitlich gegen das Vorhaben stimmen würde.

Außerdem sei eine weitere Beteiligung der Stadtelternvertretung nicht vorgesehen, da es ja keine neue Beschlussvorlage gebe, sondern einfach später abgestimmt werde. So sagte es jedenfalls die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, in der Sitzung des Stadtrates. Diesen Umstand kritisieren wir und sind der Meinung, dass eine weitere Beteiligung u. a. von uns durchaus angebracht ist.

Des Weiteren ergibt sich daraus die Frage, warum dann nicht einfach am 24.04.2024 über die Beschlussvorlage abgestimmt wurde, wenn die Meinung der Zivilgesellschaft keine Rolle mehr spielen soll.

Auch die Tatsache, dass unsere ausführliche Stellungnahme vom 05.02.2024 zur Beschlussvorlage den Stadträten offensichtlich nicht zur Verfügung gestellt wurde, beanstanden wir.

Aus dem Schreiben des Landesverwaltungsamts geht hervor, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung rechtswidrig sei, solange keine gleichwertigen Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen würden.

Für die Ausarbeitung von Alternativen stehen wir gern beratend zur Verfügung und würden uns freuen, auch im weiteren Verlauf einbezogen zu werden.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Stellungnahme zur Beitragserhöhung und der Pressemitteilung vom 27.03.2024.

Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale)

Pressemitteilung vom 28.04.2024

Stadtratssitzung am 24. April 2024 um 14 Uhr

Liebe Eltern, Sorgeberechtigte, Familien und Interessierte,

zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sollen die Kostenbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Halle erhöht werden.

Im Jahr 2023 konnte auch durch den Einsatz der Stadtelternvertretung eine Erhöhung erfolgreich verhindert werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die

öffentliche Abstimmung über die

Anpassung der Beiträge

am 24. April 2024 um 14 Uhr

im Festsaal des Stadthauses am Marktplatz

durch den Stadtrat stattfindet.

Wir sind der Meinung, dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung ein grundlegendes Recht für alle Kinder sein sollte. Eine Erhöhung der Gebühren führt aber eher dazu, dass die Betreuungszeiten reduziert werden.

Darüber hinaus könnte eine Erhöhung der Gebühren dazu führen, dass weniger Kinder Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten, was langfristig negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung im Speziellen und unsere Gesellschaft im Allgemeinen haben könnte.

Im Zeitraum von 2014 bis 2022 stiegen die Einnahmen der Stadt um mehr als 86 Millionen €. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 60%. Gerade unter diesem Gesichtspunkt stellt eine Konsolidierung des Stadthaushalts auf Kosten der Eltern eine unzumutbare Belastung dar.

Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Engagement entscheidend ist, um unsere Stimmen im Interesse der Kinder und Familien unserer Stadt einzubringen. Nutzen Sie bitte die Chance, im Rahem der Einwohnerfragestunde, Ihre Fragen zum Thema an die Verwaltung zu richten.

Weitere Informationen finden Sie hier: Stellungnahme zur Beitragserhöhung und Pressemitteilung

Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale)

Kundgebung des Bündnisses (H)alle für Familien

Liebe Eltern, Sorgeberechtigte, Familien und Interessierte,

erneut sollen die Gebühren für die Kindertagesstätten in Halle angehoben werden. Letztes Jahr haben wir bereits erfolgreich Widerstand geleistet, als ein ähnlicher Beschluss abgewendet wurde. Doch nun sehen wir uns erneut mit dem Versuch konfrontiert, die finanzielle Belastung für Familien mit Kindern zu erhöhen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!

Am 16.04.2024, 16.00Uhr, veranstalten wir auf dem Marktplatz vor dem Stadthaus eine Kundgebung.

Zu diesem Zeitpunkt wird der Finanzausschuss über die geplante Gebührenerhöhung beraten.

Wir fordern, dass die Fraktionen des Stadtrat in der Sitzung am 24.04.2024 gegen die Erhöhung stimmen.

Die Kundgebung wird vom Bündnis (H)alle für Familien von der SPD und der Stadtelternvertretung
Halle organisiert.

Niedrige Gebühren sind nicht nur eine finanzielle Entlastung für viele Familien, sondern ermöglichen auch eine bessere Teilhabe für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Frühkindliche Bildung ist ein fundamentaler Baustein für die Zukunft unserer Gesellschaft, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch finanzielle Hürden eingeschränkt wird.

Weitere Informationen finden Sie unter hier: Stellungnahme zur Beitragserhöhung und Pressemitteilung

Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für gerechte Bildungschancen. Ihre Teilnahme
zählt!

Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung zur KiTa-Gebühren Erhöhung 2024

Die Stadtverwaltung hat die StEV bereits im Januar über die geplante Beitragserhöhung informiert und um eine Stellungnahme gebeten.

Trotz unserer ausführlichen Stellungnahme hält die Stadtverwaltung weiter an der geplanten Beitragserhöhung fest.

Wir halten dies für falsch! Unsere Begründung können Sie in der Pressemitteilung sowie in der oben genannten Stellungnahme nachlesen.

Im Namen aller betroffenen Eltern, fordern wir die Mitglieder des Stadtrates dazu auf, gegen die geplante Beitragserhöhung zu stimmen.

Stellungnahme zur Beitragserhöhung

Pressemitteilung