Am 28.08.2024 wird im Stadtrat erneut über eine Anhebung der Gebühren von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen abgestimmt.

Wir positionieren uns entschieden gegen die nun auf zwei Jahre verteilte Erhöhung und fordern die Mitglieder des Stadtrats auf, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen.

Die Vollversammlung der Stadtelternvertretung hat sich bereits am 20.11.2023 mit deutlicher Mehrheit gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen.

Neben den von uns im März in einer Pressemitteilung vorgebrachten Argumenten möchten wir ausdrücklich auf folgende Punkte aufmerksam machen.

1. Da die Gebühren erst ab dem 1. Januar 2025 steigen sollen, hat die Gebührenerhöhung keine Auswirkungen auf das Jahr 2024. Weiterhin existiert für 2025 noch kein beschlossener Haushalt.
2. Die durch die Gebührenerhöhung erhofften Kostenminimierungen können somit noch gar nicht abschließend bewertet werden, da der Haushalt für das Jahr 2025 die Mittel auch an anderer Stelle einsparen könnte. Die aktuelle Beschlussvorlage sieht vor, die Kostenbeiträge im Rhythmus von zwei Jahren anzupassen. Wir lehnen jeden Automatismus zur Erhöhung von finanziellen Belastungen für Erziehungsberechtigte entschieden ab.
3. Mit dem geplanten dritten Kita-Qualitätsgesetz des Bundes sollen die Beitragsentlastungen für Eltern ab 2026 entfallen. Zwar steht es dem Land frei, die Geschwisterkindregelung fortzuführen, allerdings ist es fraglich, ob diese fortgeführt wird.Die Stadtelternvertretung Halle (Saale) kritisiert die Vertagung der Entscheidung über die Erhöhung der KiTa-Gebühren.

Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale)

Pressemitteilung vom 22.08.2024

Weitere Informationen finden Sie in unserer Stellungnahme zur Beitragserhöhung und der erwähnten Pressemitteilung vom 27.03.2024.

Die Stadtelternvertretung Halle (Saale) kritisiert die Vertagung der Entscheidung über die Erhöhung der KiTa-Gebühren.

Am 24.04.2024 sollte der Stadtrat über die Erhöhung der KiTa-Gebühren abstimmen. Zuvor hatten sich bereits der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, den Stadthaushalt auf Kosten der Eltern zu konsolidieren.

Die Beschlussvorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen mit der Begründung, man wolle zunächst Hinweise des Landesverwaltungsamts sowie zwei kurzfristig eingereichte Änderungsanträge der CDU-Fraktion sowie der Fraktion MitBürger auswerten.

Die Hinweise des Landesverwaltungsamts ergeben sich aus einer Anfrage, die vom Bürgermeister selbst erst am 16.04.2024 gestellt wurde.

So drängt sich der Eindruck auf, dass die Vertagung auf einen Zeitpunkt mutmaßlich nach den Kommunalwahlen am 9. Juni ausschließlich dem Zweck dient, die Beschlussvorlage durchzusetzen. Schließlich zeichnete sich ab, dass der Stadtrat mehrheitlich gegen das Vorhaben stimmen würde.

Außerdem sei eine weitere Beteiligung der Stadtelternvertretung nicht vorgesehen, da es ja keine neue Beschlussvorlage gebe, sondern einfach später abgestimmt werde. So sagte es jedenfalls die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, in der Sitzung des Stadtrates. Diesen Umstand kritisieren wir und sind der Meinung, dass eine weitere Beteiligung u. a. von uns durchaus angebracht ist.

Des Weiteren ergibt sich daraus die Frage, warum dann nicht einfach am 24.04.2024 über die Beschlussvorlage abgestimmt wurde, wenn die Meinung der Zivilgesellschaft keine Rolle mehr spielen soll.

Auch die Tatsache, dass unsere ausführliche Stellungnahme vom 05.02.2024 zur Beschlussvorlage den Stadträten offensichtlich nicht zur Verfügung gestellt wurde, beanstanden wir.

Aus dem Schreiben des Landesverwaltungsamts geht hervor, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung rechtswidrig sei, solange keine gleichwertigen Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen würden.

Für die Ausarbeitung von Alternativen stehen wir gern beratend zur Verfügung und würden uns freuen, auch im weiteren Verlauf einbezogen zu werden.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Stellungnahme zur Beitragserhöhung und der Pressemitteilung vom 27.03.2024.

Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale)

Pressemitteilung vom 28.04.2024

Liebe Eltern, Sorgeberechtigte, Familien und Interessierte,

zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sollen die Kostenbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Halle erhöht werden.

Im Jahr 2023 konnte auch durch den Einsatz der Stadtelternvertretung eine Erhöhung erfolgreich verhindert werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die

öffentliche Abstimmung über die

Anpassung der Beiträge

am 24. April 2024 um 14 Uhr

im Festsaal des Stadthauses am Marktplatz

durch den Stadtrat stattfindet.

Wir sind der Meinung, dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung ein grundlegendes Recht für alle Kinder sein sollte. Eine Erhöhung der Gebühren führt aber eher dazu, dass die Betreuungszeiten reduziert werden.

Darüber hinaus könnte eine Erhöhung der Gebühren dazu führen, dass weniger Kinder Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten, was langfristig negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung im Speziellen und unsere Gesellschaft im Allgemeinen haben könnte.

Im Zeitraum von 2014 bis 2022 stiegen die Einnahmen der Stadt um mehr als 86 Millionen €. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 60%. Gerade unter diesem Gesichtspunkt stellt eine Konsolidierung des Stadthaushalts auf Kosten der Eltern eine unzumutbare Belastung dar.

Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Engagement entscheidend ist, um unsere Stimmen im Interesse der Kinder und Familien unserer Stadt einzubringen. Nutzen Sie bitte die Chance, im Rahem der Einwohnerfragestunde, Ihre Fragen zum Thema an die Verwaltung zu richten.

Weitere Informationen finden Sie hier: Stellungnahme zur Beitragserhöhung und Pressemitteilung

Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale)