Die Stadtelternvertretung Halle (Saale) kritisiert die Vertagung der Entscheidung über die Erhöhung der KiTa-Gebühren.
Am 24.04.2024 sollte der Stadtrat über die Erhöhung der KiTa-Gebühren abstimmen. Zuvor hatten sich bereits der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, den Stadthaushalt auf Kosten der Eltern zu konsolidieren.
Die Beschlussvorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen mit der Begründung, man wolle zunächst Hinweise des Landesverwaltungsamts sowie zwei kurzfristig eingereichte Änderungsanträge der CDU-Fraktion sowie der Fraktion MitBürger auswerten.
Die Hinweise des Landesverwaltungsamts ergeben sich aus einer Anfrage, die vom Bürgermeister selbst erst am 16.04.2024 gestellt wurde.
So drängt sich der Eindruck auf, dass die Vertagung auf einen Zeitpunkt mutmaßlich nach den Kommunalwahlen am 9. Juni ausschließlich dem Zweck dient, die Beschlussvorlage durchzusetzen. Schließlich zeichnete sich ab, dass der Stadtrat mehrheitlich gegen das Vorhaben stimmen würde.
Außerdem sei eine weitere Beteiligung der Stadtelternvertretung nicht vorgesehen, da es ja keine neue Beschlussvorlage gebe, sondern einfach später abgestimmt werde. So sagte es jedenfalls die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, in der Sitzung des Stadtrates. Diesen Umstand kritisieren wir und sind der Meinung, dass eine weitere Beteiligung u. a. von uns durchaus angebracht ist.
Des Weiteren ergibt sich daraus die Frage, warum dann nicht einfach am 24.04.2024 über die Beschlussvorlage abgestimmt wurde, wenn die Meinung der Zivilgesellschaft keine Rolle mehr spielen soll.
Auch die Tatsache, dass unsere ausführliche Stellungnahme vom 05.02.2024 zur Beschlussvorlage den Stadträten offensichtlich nicht zur Verfügung gestellt wurde, beanstanden wir.
Aus dem Schreiben des Landesverwaltungsamts geht hervor, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung rechtswidrig sei, solange keine gleichwertigen Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen würden.
Für die Ausarbeitung von Alternativen stehen wir gern beratend zur Verfügung und würden uns freuen, auch im weiteren Verlauf einbezogen zu werden.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Stellungnahme zur Beitragserhöhung und der Pressemitteilung vom 27.03.2024.
Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale)
