Tag-Archiv: neues KiFöG

KiFöG-Änderung 2018

Das zuständige Ministerium hat eine Broschüre zu den Änderungen veröffentlicht (Änderung 23.12.18.: Lesefassung des Ministeriums wurde wegen unklarer Rechtslage entfernt.)
Einige erste Hinweise und eine Gegenüberstellung des alten und neuen Textes hatten wir bereits vor einigen Wochen veröffentlicht. (Nachtrag 23.12.18.: Synopse bis 31.07.19 und Synopse ab 01.08.19 eingefügt. Lesefassung eingefügt.)

Das Sozialministerium wies in einem Schreiben nochmals darauf hin, dass die Beitragsänderungen für mehrere Kinder nach § 13 Abs. 4 KiFöG ab dem 01.01.2019 gelten, auch wenn die Gebührensatzung nicht angepasst wurde. Die Gebührenbescheide sollten von den Trägern spätestens in den kommenden Wochen angepasst werden. Eventuell zuviel gezahlte Beträge sollten zurückgezahlt bzw. verrechnet werden. (Nachtrag 23.12.18: Dazu auch eine Pressemitteilung der Stadt Magdeburg.)

Für weitere Fragen steht unser Kontaktformular zur Verfügung.

(Beitrag am 23.12.18. geändert.)

Meine Stimme für mein Kind

Unterschriftenliste zur Kindertagesbetreuung

Forderungspapier

Forderungspapier

Die AWO, als großer Träger von Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt, hat landesweit vier Regionalkonferenzen als Diskussionsplattform für Eltern organisiert. Begleitet wurden diese durch die Landeselternvertretung.
Ergebnisoffen wurde diskutiert, welche Punkte Eltern bei der Kinderbetreuung und damit der KiFöG-Novellierung wichtig sind.
Herausgekommen ist dabei ein Forderungspapier mit Konsenspunkten.
Die Stadtelternvertretung Halle (Saale) unterstützt dieses Anliegen.
Eltern, Großeltern und alle Interessierten können mit einer Unterschriftenliste diese Forderungen bekräftigen.

Wir würden uns freuen, wenn die Unterschriftenliste in Einrichtungen oder auch bei Veranstaltungen ausliegt und im Anschluß eingesendet wird.
Wir bitten ausdrücklich auch andere Träger darum diese Aktion vor Ort zu erlauben oder noch besser sogar aktiv zu unterstützen.

Meine Stimme für mein Kind – Unsere Stimmen für alle Kinder

Das Forderungspapier und die Vorlage der Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.
Pressmitteilung Raum Magdeburg
Kampagnenseite der AWO

KiFöG im Wesentlichen verfassungsgemäß

Paragraphenzeichen (Symbolphoto)

(Bildhintergrund: Jay Hilgert – CC BY; Bearbeitung: StEV Halle – CC BY)

Mit Urteil vom 20. Oktober 2015 hat das Landesverfassungsgericht Sachsen–Anhalt das Kinderförderungsgesetz (KiFöG LSA) weitestgehend für verfassungskonform erklärt. Geklagt hatten 63 Städte und Gemeinden.
Die Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden. Dafür erhielt der Gesetzgeber eine Frist bis 31.12.2017.
Pressemitteilung des LVG Dessau

Konstituierende Sitzung der Landeselternvertretung

Der Vorstand der LEV (v.l.): Andrea Pusch, Sebastian Müller, Anja Pohl (stellv. Vorsitzende), Karsten Bucksch (Vorsitzender), Uta Rühmer [Bild: Landeselternvertretung Sachsen-Anhalt]

Der Vorstand der LEV (v.l.): Andrea Pusch, Sebastian Müller, Anja Pohl (stellv. Vorsitzende), Karsten Bucksch (Vorsitzender), Uta Rühmer [Bild: Landeselternvertretung Sachsen-Anhalt]

Heute kamen die Vertreter der Elternvertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts zur konstituierenden Sitzung der Landeselternvertretung zusammen. Weiterlesen…