Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016

Eine Zusammenfassung der Aussagen zum Thema Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen aus den Wahlprogrammen* zur Landtagswahl 2016 in Sachsen–Anhalt. Konkrete Antworten auf ausgewählte Fragen gibt es hier.

CDU

[Wir haben] für alle Kinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung von bis zu zehn Stunden eingeführt und [wollen] insbesondere die Mehrkindfamilien weiter entlasten.
Mit dem Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung von 0 bis 14 Jahren sind bereits gute […] Grundlagen geschaffen, um Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Mit der Übertragung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld […wollen wir …] für die Entlastung der Eltern bei der Kinderbetreuung nutzen.
Ohne Mehrbelastungen für den Landeshaushalt und die Kommunen soll das pädagogisch wichtige letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung elternbeitragsfrei gestellt werden.
[Wir werden] durch ausreichende Kita-Plätze […Flüchtlingskindern…] Zugänge zu Sprache und Bildung ermöglichen
Quelle

Die LINKE

Junge Familien brauchen die Sicherheit, dass ihre Kinder gut betreut werden.
[Kindertagesstätten sind] Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern.
„vielfältige Angebote von Bewegung, Spiel und Sport vor allem in Kitas und Schulen wollen wir sichern“
[…] am Recht auf einen Ganztagsanspruch in der Kita – auch für Kinder erwerbsloser Eltern – festzuhalten.
[…] Ausgaben für die Kinderbetreuung können von den Eltern nicht allein bewältigt werden. Wir wollen verhindern, sie unangemessen hoch an den Kosten zu beteiligen.
Qualifzierungsoffensive für die Pädagoginnen und Pädagogen in den Kitas
[…] tarifgerechte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher […] in allen Einrichtungen unverzichtbar.
„[Die LINKE] tritt für eine Reform der Ausbildung ein.“
Das Anerkennungsjahr soll Bestandteil der Ausbildung und damit förderfähig sein.
Quelle

AfD

Freistellung von Kita-Gebühren ab dem 4. Lebensjahr
Eltern [sollen] frei zwischen einer Kinderbetreuung im Elternhaus oder in der Kindertagesstätte wählen können.
Der Betreuungsschlüssel für die unter Dreijährigen in den Kindertagesstätten soll auf 1:3 gesenkt werden.
[Es] ist ausreichend qualifiziertes Fachpersonal notwendig. [Daher sind] die Ausbildungsstandards im sozialpädagogischen Bereich wieder deutlich zu erhöhen
„flexiblere Kita-Öffnungszeiten, die Förderung kleiner privater Kindergärten (Tagesmutter-Konzept) sowie Mehrgenerationenprojekte, um jungen Familien die Kinderbetreuung zu erleichtern und älteren Menschen eine sinnvolle und erfüllende Tätigkeit zu ermöglichen.“
[…] vorbeugende Gesundheitserziehung und Frühinformation [soll] in Kindergärten [angeboten werden]
[Landesregierung muss] ein zusätzliches Landes-Kindergeld ausreichen.
Quelle (Link leider nicht mehr aktuell)

SPD

Landesqualitätssiegel „Kinderfreundlicher Betrieb“ – Betriebe, die 24-Stunden-Kitas unterstützen, Betriebskindergärten vorhalten [etc. können damit] einen Vorteil […] erlangen.
Kita-Öffnungszeiten ausbauen und die Möglichkeit schaffen, die gesetzlich garantierte Betreuungszeit von bis zu zehn Stunden fexibel in Anspruch zu nehmen.
Kita-Schließzeiten in Schulferien soll es nicht mehr geben.
tarifgerechte Bezahlung aller Erzieherinnen und Erzieher […]. Daher müssen die Landespauschalen angepasst werden.
verhindern, dass die Eltern unangemessen hoch an den Kosten beteiligt werden und kommunale Haushaltsengpässe die Kommunen dazu zwingen.
Programm „Bildung elementar“ im Übergang zur Grundschule stärker einsetzen.
Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ein. […] inhaltlich stärker am Programm „Bildung elementar“ ausrichten, praxisorientierter gestalten und die Gesamtausbildungszeit für junge Menschen verkürzen.
Bei einem weiteren Ganztagsschulausbau werden wir Hortbetreuung und Schule so miteinander verknüpfen, dass ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot vorgehalten wird.
[…] umfassende[r] Anspruch aller Kinder bis zum 6. Lebensjahr auf Betreuung vor dem Schuleintritt. […] Dazu wird auch die Qualität der Betreuung weiter verbessert.
Flüchtlingskinder[…] sollen gleichberechtigten Zugang zur frühkindlichen […] Bildung […] erhalten. Individuelle und bedarfsgerechte Sprachförderung ist dafür die zentrale Voraussetzung.
Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Schulen und [Sport-]Vereinen ermöglichen.

Grüne

„wir [wollen] die politische Verantwortung für Krippen und Kindergärten in das Bildungsressort legen.“
Mehr Erzieherinnen und Erzieher
Jede Familie soll sich einen Kitaplatz leisten können. Die Gebühren sind darum nach Einkommen zu staffeln und zu deckeln
Wir wollen die verbindliche Sprachstands-Erhebung bei allen Vierjährigen wieder einführen, um gezielte Unterstützungsangebote zu unterbreiten.
Die Öffnungszeiten der Kitas müssen sich noch flexibler den individuellen familiären Situationen anpassen.
Ausbildung [der Erzieher soll] angemessen vergütet werden.
die Vergütung der Vor- und Nachbereitungszeiten [muss] selbstverständlich sein.
Ein dichtes und bedarfsgerechtes Netz von ganztägigen Gemeinschaftsschulen soll entstehen und so zu kurzen Schulwegen führen.
wir [wollen] ein gesundes regionales Essen in allen Kindertagesstätten, Horten und Schulen anbieten, für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kostenlos.
wir [unterstützen] alle Maßnahmen mit dem Ziel, den Männeranteil im Erzieher- und Grundschullehrberuf deutlich anzuheben.
Eine moderne Unternehmenskultur bedeutet […] eine betriebsnahe flexible Kinderbetreuung. […] Bei der öffentlichen Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt soll der Familienfreundlichkeit besonders Rechnung getragen werden.
[Wir stehen] für die Kindergrundsicherung und Sonderförderung von Kitas und Schulen in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf.
Für [die Kinder Geflüchteter] müssen ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden.
Quelle

FDP

Jeder soll ein Recht auf den Besuch [von Kindertageseinrichtungen] haben.
Der Besuch muss aber auch für jeden bezahlbar sein.
Für flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten […] werden wir uns zum Wohl der berufstätigen Mütter und Väter einsetzen.
Eine qualifizierte Ausbildung der Erzieher/innen ist daher ein wesentlicher Ansatzpunkt […]. [Es bedarf] einer gerechten und den Aufgaben entsprechenden Vergütung.
Wir treten für die Wiederherstellung der wesentlichen KiföG-Regelungen von 2004 ein
Jedes Kind in Sachsen-Anhalt hat einen Anspruch auf eine gute Betreuung und Bildung in einer Einrichtung zur Kinderbetreuung
Die quantitative Ausgestaltung der öffentlichen Betreuung richtet sich […] nach dem Bedarf der Kinder und ist etwa in der beruflichen Tätigkeit beider Elternteile begründet.
Es ist zwingend ein verbindlicher Betreuungsschlüssel wieder einzuführen, der auch den gestiegenen Anforderungen der Bildungsarbeit durch die Erzieher gerecht wird.
„[Gemeinden muss] im Rahmen einer substantiellen Funktionalreform Aufgaben [wie etwa im Bereich KiföG übertragen werden].“
Quelle

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