Tag-Archiv: Umfrage

Zusammenfassung über die Maßnahmen und das erste Zwischenergebnis zur geplanten Beitragserhöhung

Liebe Eltern der Stadt Halle (Saale),

nachdem wir Mitte Mai 2023 die Beschlussvorlage über die Änderung der Satzung über die Erhebung der Kostenbeiträge für Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen erhalten haben, war bereits klar, dass wir nicht im Sinne aller Eltern handeln, wenn wir uns nicht gegen die geplante Erhöhung der Betreuungsbeiträge aussprechen werden. Demzufolge ließen wir der Stadtverwaltung eine dreiseitige Stellungnahme zukommen und besuchten alle Ausschusssitzungen, in denen die Beschlussvorlage vorberaten wurde. Nebenher erstellten wir die Umfrage zur geplanten Beitragserhöhung 2023, bei der sich über 80 Prozent der Befragten gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen haben. Durch diese Maßnahmen stieg das mediale Interesse an dieser Sache. Obwohl innerhalb der Vorberatungen in den Ausschüssen mehrheitlich zugestimmt wurde, positionierten sich in den letzten Tagen einzelne Fraktionen gegen die Beschlussvorlage. Damit war zur Stadtratssitzung am 28.06.2023 das Ergebnis der Abstimmung noch völlig offen.

Im Rahmen des öffentlichen Sitzungsteils haben sich zwei Mitglieder des Vorstandes für jeweils einen Redebeitrag angemeldet und konnten unseren Standpunkt vor der Stadtverwaltung und im Besonderen vor den Stadträten nochmals verdeutlichen.

Bevor es zur Abstimmung über die Beschlussvorlage kam, meldeten sich der Bürgermeister Egbert Geier und etliche Stadtratsmitglieder zu Wort.

Es zeichnete sich sodann auch ab, wer für und wer gegen die Beschlussvorlage stimmen wir und dass es eine sehr knappe Entscheidung werden würde.

Man kann sagen, dass sich die Meinungen auf zwei Ansichten verteilt haben. Die eine Seite stand hinter der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und sieht eine Umlage der Kosten auf die betreffenden Eltern als nachvollziehbar und zumutbar. Die andere Seite spricht sich dafür aus, die Elternschaft nicht zusätzlich zu belasten und andere Ansätze zur Konsolidierung des Haushaltes zu finden.
Fraktionsübergreifend würde der Willen bekundet, dass perspektivisch das Land Sachsen-Anhalt auf eine Kostenbeitragsbefreiung aller Eltern für die Kosten der Kinderbetreuung hinwirken soll.

Die Abstimmung ergab sodann, dass sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die Beschlussvorlage aussprach.

Nach dem Motto „Fördern statt fordern!“ werden wir diesen Prozess weiter begleiten und setzen auch weiterhin auf die Unterstützung und Mitwirkung aller betreffenden Eltern.

In diesem Sinne verabschieden wir uns ab dem 7.7.2023 in eine sommerliche Sitzungspause.

Wir sind jedoch über unsere E-Mail-Adresse: info@stev-halle.de weiterhin erreichbar.

Wir wünschen allen Eltern eine schöne Sommerzeit.

Die Mitglieder des Vorstandes der Stadtelternvertretung Halle (Saale)

Auswertung der Umfrage

Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale) bedankt sich bei allen Eltern, die im Zeitraum vom 21.06.2023 bis 26.06.2023, an unserer Umfrage zur Beitragserhöhung teilgenommen haben.

Die Umfrage wurde insgesamt 3287 mal aufgerufen. In der nachfolgenden Auswertung berücksichtigen wir die 2457 vollständig beantworteten Fragebögen, bei denen die Eltern angegeben haben, dass sie aus Halle sind und die nicht offensichtlich falsche Angaben gemacht haben.

Auf die Frage, ob sie die Kostenbeitragserhöhung in Höhe von ca. 20% für gerechtfertigt halten, antworteten 472 Eltern mit Ja (19,21%) und 1985 Eltern mit Nein (80,79%). Auf die Anschließende Frage, ob die Eltern nach der Beitragserhöhung die Betreuungsstufe herabsetzen werden, antworteten 628 Eltern mit Ja (25,56%) und 1829 Eltern mit Nein (74,44%). Die meisten Eltern begründeten ihr Nein mit einer Vollzeittätigkeit, welche sie daran hindert, die gebuchte Betreuungszeit, herabzusetzen.

Nur 175 Eltern (7,12%) geben an Sozialleistungen zu beziehen. Das bedeutet, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung, nicht wie angegeben Familienfreundlich ist, sondern dazu führen wird, dass zukünftig mehr Familien Sozialleistungen beantragen müssen. Das ist alles andere als Familienfreundlich. Viele Eltern fordern, dass die Kita als Bildungsangebot grundsätzlich kostenfrei sein sollte und begründen diese Forderung damit, dass dies in anderen Bundesländern ja auch möglich ist.

Unser Fazit aus den Umfrageergebnissen lautet, wir lehnen die Beitragserhöhung ab. Auf Grund der enormen Belastungen der Elternschaft, insbesondere durch Kostensteigerungen in allen Bereichen halten wir die Beitragserhöhung für nicht vertretbar. Besondere Tragweite hat diese Entscheidung vor dem Hintergrund der unsicheren Zukunft für die Geschwisterregelung (§13 Abs. 4 Satz 2 KiFöG).

Die besondere Stellung der Einrichtungen als Bildungsträger findet aus unserer Sicht kaum oder keine Berücksichtigung. Bildungsangebote habe in Bezug auf unsere Zukunft und die Gleichberechtigung eine besondere Wichtigkeit und sollten auch so gefördert werden.