Liebe Eltern der Stadt Halle (Saale),
nachdem wir Mitte Mai 2023 die Beschlussvorlage über die Änderung der Satzung über die Erhebung der Kostenbeiträge für Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen erhalten haben, war bereits klar, dass wir nicht im Sinne aller Eltern handeln, wenn wir uns nicht gegen die geplante Erhöhung der Betreuungsbeiträge aussprechen werden. Demzufolge ließen wir der Stadtverwaltung eine dreiseitige Stellungnahme zukommen und besuchten alle Ausschusssitzungen, in denen die Beschlussvorlage vorberaten wurde. Nebenher erstellten wir die Umfrage zur geplanten Beitragserhöhung 2023, bei der sich über 80 Prozent der Befragten gegen die Beitragserhöhung ausgesprochen haben. Durch diese Maßnahmen stieg das mediale Interesse an dieser Sache. Obwohl innerhalb der Vorberatungen in den Ausschüssen mehrheitlich zugestimmt wurde, positionierten sich in den letzten Tagen einzelne Fraktionen gegen die Beschlussvorlage. Damit war zur Stadtratssitzung am 28.06.2023 das Ergebnis der Abstimmung noch völlig offen.
Bevor es zur Abstimmung über die Beschlussvorlage kam, meldeten sich der Bürgermeister Egbert Geier und etliche Stadtratsmitglieder zu Wort.
Es zeichnete sich sodann auch ab, wer für und wer gegen die Beschlussvorlage stimmen wir und dass es eine sehr knappe Entscheidung werden würde.
Man kann sagen, dass sich die Meinungen auf zwei Ansichten verteilt haben. Die eine Seite stand hinter der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und sieht eine Umlage der Kosten auf die betreffenden Eltern als nachvollziehbar und zumutbar. Die andere Seite spricht sich dafür aus, die Elternschaft nicht zusätzlich zu belasten und andere Ansätze zur Konsolidierung des Haushaltes zu finden.
Fraktionsübergreifend würde der Willen bekundet, dass perspektivisch das Land Sachsen-Anhalt auf eine Kostenbeitragsbefreiung aller Eltern für die Kosten der Kinderbetreuung hinwirken soll.
Nach dem Motto „Fördern statt fordern!“ werden wir diesen Prozess weiter begleiten und setzen auch weiterhin auf die Unterstützung und Mitwirkung aller betreffenden Eltern.
In diesem Sinne verabschieden wir uns ab dem 7.7.2023 in eine sommerliche Sitzungspause.
Wir sind jedoch über unsere E-Mail-Adresse: info@stev-halle.de weiterhin erreichbar.
Wir wünschen allen Eltern eine schöne Sommerzeit.
Die Mitglieder des Vorstandes der Stadtelternvertretung Halle (Saale)